Eines der Ziele des Koalitionsvertrages für die 20. Legislaturperiode war es, den aktuellen Stand und die Fortschritte bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland transparenter darzustellen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung den ersten Gleichwertigkeitsbericht 2024 veröffentlicht.

Der Bericht betont, dass „gleichwertig“ nicht „gleich“ bedeutet. Vielmehr strebt die Regierung eine Aufwärtskonvergenz an, bei der die Lebensverhältnisse auf einem höheren Niveau angenähert werden sollen. Ziel ist es, dass jeder Bürger in seiner Wunschregion gut leben kann.

Eine umfassende Analyse der aktuellen Lebensbedingungen zeigt, dass die Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland bei vielen Indikatoren abgenommen haben. 27 von 38 Gleichwertigkeitsindikatoren verzeichnen einen Konvergenzprozess, während bei nur sieben Indikatoren die regionalen Unterschiede zugenommen haben. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im internationalen Kontext wider, wobei Deutschland zu den OECD-Ländern gehört, die über eine relativ geringe regionale Ungleichheit verfügen.

Dennoch bleiben die Herausforderungen groß, insbesondere angesichts der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung bis 2045. Während die Bevölkerung in wirtschaftlich stärkeren Kreisen zunehmen soll, wird in strukturschwächeren Regionen ein erheblicher Bevölkerungsrückgang erwartet. Dies könnte zu einer Schwächung der Fachkräftebasis, der wirtschaftlichen Lage und der kommunalen Haushalte in diesen Regionen führen.

Erstmals wurde eine groß angelegte Bevölkerungsumfrage durchgeführt, um die subjektiven Wahrnehmungen und Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Die Ergebnisse zeigen eine überwiegend hohe Zufriedenheit mit der Lebens- und Wohnsituation, wobei diese Zufriedenheit mit steigendem Alter und höherem Haushaltsnettoeinkommen zunimmt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Darstellung der Maßnahmen des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ (GFS). Die GFS-Mittel werden vor allem in Gebieten mit dem größten strukturpolitischen Handlungsbedarf eingesetzt. Diese Maßnahmen haben bereits positive Effekte auf die Wirtschaftskraft, die Beschäftigung, die Löhne und die Infrastruktur in den geförderten Regionen gezeigt.

Zukünftig plant die Bundesregierung, die Richtlinien einzelner Programme umfassender auf die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die wirtschaftliche Transformation auszurichten. Zudem sollen die Transparenz und die Effizienz des Fördersystems verbessert werden, um die Bedürfnisse der Kommunen stärker zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung wird weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die dezentrale Ansiedlung von Behörden zu fördern und so Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu bringen. Abschließend wird die Bundesregierung einen Folgeprozess einleiten, um die Weichen für die Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu stellen. Dabei sollen bestehende Programme überprüft und gegebenenfalls harmonisiert werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Verbesserung der Datengrundlagen und die Entwicklung eines umfassenden Monitoring-Systems gelegt, um den Fortschritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse besser messen zu können.