Welche Rolle spielt die Bekämpfung der Ungleichheit in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien?
- Von Xhulia Likaj
- Lesedauer 4 Min

Mit gegensätzlichen Vorstellungen zur Steuerpolitik wird das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl die wirtschaftliche Entwicklung und fiskalische Ausrichtung Deutschlands maßgeblich prägen. Während konservative Parteien für Steuererleichterungen eintreten, insbesondere für Spitzenverdiener und Unternehmen, setzen linke Parteien auf Umverteilung durch eine stärkere Besteuerung der Wohlhabenden. Die Reformvorschläge zur Steuerpolitik variieren jedoch erheblich zwischen den Parteien.
Die Linke fordert deutliche Steuererhöhungen für Wohlhabende und will den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent für Einkommen über 85.000 Euro und auf bis zu 75 Prozent für Millionäre anheben, während Einkommen bis zu 7.000 Euro im Monat entlastet werden sollen. Zudem plant die Partei einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag sowie eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen.
Die Grünen bleiben vage, setzen jedoch auf Steuererleichterungen für Geringverdiener, indem sie den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integrieren und damit hohe Einkommen stärker belasten. Zusätzlich schlagen sie Steuervergünstigungen für Geringverdiener und Alleinerziehende vor und wollen Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte erheben.
Die SPD will die Steuerlast für über 95 Prozent der Steuerzahler senken, indem sie den steuerlichen Grundfreibetrag erhöht und den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent sowie den Reichensteuersatz auf 47 Prozent anhebt.
Die CDU/CSU setzt auf Steuererleichterungen für alle Einkommensgruppen und plant eine stufenweise Reform über vier Jahre. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro statt bisher 68.430 Euro greifen. Der Solidaritätszuschlag – der derzeit nur von Spitzenverdienern und Unternehmen gezahlt werden muss – soll abgeschafft werden.
Die FDP strebt eine Abflachung der Steuerprogression an, will den Spitzensteuersatz erst ab 96.600 Euro gelten lassen und – wie die CDU/CSU – den Solidaritätszuschlag abschaffen. Außerdem sollen der steuerliche Grundfreibetrag und der Sparerpauschbetrag für Kapitaleinkünfte erhöht werden.
Die AfD verfolgt einen radikalen steuerpolitischen Ansatz und will den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Einkommensteuertarife vereinfachen und senken sowie den Sparerpauschbetrag erheblich anheben. Zudem fordert sie eine Umstellung von der Ehegattenbesteuerung auf eine Familienbesteuerung und eine Reduzierung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten.
Das BSW schlägt vor, die steuerfreie Einkommensgrenze an der Armutsrisikoschwelle zu orientieren – etwa 16.000 Euro –, mit Steuererleichterungen für monatliche Einkommen bis 7.500 Euro, während hohe Vermögen stärker besteuert werden sollen.
Die Vermögensteuer: Wiedereinführung oder Ablehnung?
Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist unter den Parteien umstritten. Die SPD befürwortet eine Besteuerung von Vermögen ab 100 Millionen Euro, während sich die Grünen auf Milliardäre konzentrieren. Beide Parteien setzen sich zudem für eine globale Vermögensteuer ein, ähnlich dem Modell der Ökonomen Gabriel Zucman und Thomas Piketty.
Der Vorschlag der Linken geht weiter und sieht eine Besteuerung ab einem Vermögen von einer Million Euro vor, mit Steuersätzen von bis zu 12 Prozent für Milliardäre. Ergänzt wird dies durch eine einmalige Sonderabgabe für sehr hohe Vermögen über zwei Millionen Euro.
Auch das BSW befürwortet eine gestaffelte Vermögensteuer: 1 Prozent ab 25 Millionen Euro und bis zu 3 Prozent für Vermögen über eine Milliarde Euro.
Dagegen lehnen die CDU, FDP und AfD eine Vermögensteuer strikt ab. Sie argumentieren, dass eine solche Steuer Investitionen hemmen und das Wirtschaftswachstum bremsen würde.
Erbschaftsteuer: Geteilte Meinungen
Auch bei der Erbschaftsteuer zeigen sich klare ideologische Unterschiede. Die AfD fordert ihre vollständige Abschaffung, während die CDU/CSU und die FDP für höhere Freibeträge eintreten, um Erben steuerlich zu entlasten.
Im Gegensatz dazu befürworten die SPD und die Grünen eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften, insbesondere bei Unternehmensvermögen. Die Linke und das BSW schlagen ein einheitliches Erbschaftssteuersystem vor, um eine gerechtere Besteuerung von Vermögensübertragungen sicherzustellen.
Eine umfassende Analyse der Parteipositionen zu Vermögen- und Erbschaftsteuern bietet die neueste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Fiskale Auswirkungen der Steuerpläne
Das ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) schätzt die fiskalischen Auswirkungen der Steuerpläne der Parteien. Die Vorschläge der FDP würden dem Staat 116 Milliarden Euro kosten, die der AfD 97 Milliarden Euro, während die CDU/CSU Steuerverluste von 47 Milliarden Euro verursachen würde.
Die Steuerkonzepte der SPD, Grünen, Linken und des BSW hätten eine geringere finanzielle Belastung oder könnten sogar zusätzliche Einnahmen generieren – zwischen 1 und 4 Milliarden Euro für die SPD, Grünen und das BSW, und 46 Millionen Euro für die Linke – da sie eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen vorsehen.