Steuerprivilegien und Vermögenskonzentration

  • Von Xhulia Likaj
  • Lesedauer 2 Min

Die immer größer werdende Kluft zwischen den wenigen Eliten und dem Rest der Gesellschaft stellt nicht nur eine Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt dar, sondern untergräbt auch das Wesen der demokratischen Grundsätze. Diese Ungleichheit, die durch die Globalisierung und die Steuerpolitik zugunsten der Wohlhabenden noch verschärft wird, behindert unsere Fähigkeit, kritische Themen wie den Klimawandel anzugehen.

In Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen progressive Steuersysteme diese Herausforderungen meistern. Globalisierungsprozesse und eine Reihe von Reformen haben jedoch in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass diese Systeme vor allem bei der Besteuerung der höchsten Einkommen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit versagt haben. Eine neue Studie zeigt, dass die tatsächlichen Steuersätze der Superreichen weit unter den angestrebten Höchststeuersätzen liegen, während die Mittelschicht einen höheren Anteil ihres Einkommens zu Steuern und Einnahmen beiträgt. Dies ist vor allem auf Sonderregelungen und Steuerprivilegien für hohe Vermögen und Unternehmenseinkommen zurückzuführen. Diese Regelungen führen dazu, dass die progressive Einkommenssteuer nur für einen kleinen Teil ihres Einkommens gilt, wobei die Körperschaftssteuer weitgehend die einzige Steuer ist, die sie beitragen. Eine Ausnahme bildet die Schweiz mit ihrer Vermögenssteuer, die dafür sorgt, dass die Superreichen einen ihrer Zahlungsfähigkeit entsprechenden Beitrag leisten. Diese auf das Vermögen erhobene Steuer dient als Kontrolle für die Anhäufung von Reichtum und hält von extravaganten Ausgaben für umweltschädlichen Luxus wie Privatjets und Yachten ab. Die Einführung ähnlicher Maßnahmen könnte Deutschland und Österreich erhebliche Mehreinnahmen in Höhe von 73 Mrd. Euro bzw. 5 Mrd. Euro bringen.

In der Schweiz sorgt die Vermögenssteuer dafür, dass die Superreichen einen größeren Anteil an den Steuern zahlen, während in Deutschland die Steuersätze für Milliardäre in den letzten drei Jahrzehnten aufgrund des globalen Drucks gesenkt wurden. Auch in Österreich wurden die Superreichen durch Senkungen der Körperschaftssteuer begünstigt, wobei die Steuersätze ab dem 1. Januar 2024 auf 23 % sinken. Einige Einzelpersonen nehmen die Dinge selbst in die Hand, wie die Initiative "Guter Rat für Rückverteilung" von Marlene Engelhorn. Andere Beispiele wie eine europäische Bürgerinitiative, die sich für eine Vermögenssteuer einsetzt, und die G20, die eine globale Mindeststeuer von 2 Prozent für Milliardäre diskutiert, sind Warnsignale dafür, dass das Thema international an Dynamik gewinnt. Wie die Autoren der Studie zeigen, könnte eine Änderung der Steuersysteme durch die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche oder einer Mindeststeuer auf Einkommen in Milliardenhöhe, einschließlich einbehaltener Gewinne und nicht realisierter Kapitalgewinne, die Steuerquote der Superreichen in Deutschland, Österreich und der Schweiz erhöhen und die Progression der Steuersysteme wiederherstellen.